Aktuelle Gesetzesnovellen und Gerichtsentscheidungen
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
an dieser Stelle möchte ich aktuelle Entwicklungen in Form von Gesetzesnovellen und Urteilsanmerkungen aufzeigen und gleichzeitig Inhalte meiner Bücher aktualisieren. Folgende Themen sind seit 2015 behandelt:
Bezeichnung als „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ (13.03.2024)
Blockadeaktionen und Versammlungsfreiheit (03.03.2024)
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen bei nacktem Körper (25.02.2024)
Tötung eines Kindes während der Geburt verwirklicht Tötungsdelikt (und keinen Schwangerschaftsabbruch) (27.03.2021)
Unfall mit Fahrrad: Schmerzensgeld und Mitverschulden wegen Nichttragens eines Helms? (25.02.2021)
Unzulässige Verwendung eines Prominentenbildes als Blickfang für ein Gewinnspiel („Urlaubslotto“) (20.02.2021)
Verfassungskonformität der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) (09.02.2021)
„Ugah, Ugah“ – Verletzung der als unantastbar geschützten Menschenwürde (18.01.2021)
Downblousing und Upskirting – Der neue Straftatbestand der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (§ 184k StGB) (03.01.2021)
Störung der Geschäftsgrundlage – Mietminderung (Mietreduzierung) aufgrund coronabedingter Ladenschließung? (02.01.2021)
Unterlassungsanspruch bei Besitzstörung (hier: Haftung eines Falschparkers) (02.12.2020)
Zur Strafbarkeit der Embryonenspende (07.11.2020)
Gutgläubiger Erwerb einer unterschlagenen Sache vom Nichtberechtigten (21.10.2020)
Zur Aufhebbarkeit von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen (17.08.2020)
Zur Strafbarkeit des sog. Stealthing (14.08.2020)
Namensführung der Kinder nach der Scheidung – hier: Einbenennung (§ 1618 BGB) (05.08.2020)
Kündigung von Fitnessstudio-Verträgen (03.08.2020)
Zur Frage nach Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal (01.08.2020)
Kaufrechtliche Bestimmungen über Neu- und Gebrauchtsachen beim Tierkauf (zugleich zur Frage nach der Unionsrechtskonformität des § 476 II BGB) (10.07.2020)
Sachmangel bei Kfz, wenn bei Zubehör(felgen) Betriebserlaubnis fehlt (27.06.2020)
BND auch bei Auslandsaufklärung an Grundrechte des Grundgesetzes gebunden (24.05.2020)
Polizei und Tätowierung – Zur Reichweite der beamtenrechtlichen Dienstpflichten (16.05.2020)
Anleihenkauf der EZB – Verstoß gegen das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (09.05.2020)
Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbststötung (27.02.2020)
Fahrlässige Brandstiftung durch Himmelslaterne und (un-)vermeidbarer Verbotsirrtum? (04.01.2020)
Vorliegen eines Fernabsatzvertrags mit verbraucherschützendem Widerrufsrecht auch im Kfz-Handel? (01.01.2020)
Staats-/Verfassungsrecht: Prüfung von Akten deutscher öffentlicher Gewalt am Maßstab von Unionsgrundrechten (d.h. von Grundrechten der EU-Grundrechtecharta) durch das BVerfG (01.12.2019)
Staats-/Verfassungsrecht: Zur (Un-)Vereinbarkeit der Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II („Hartz-IV-Sanktionen“) mit dem Grundgesetz (09.11.2019)
Staats-/Verfassungsrecht: Zur Frage, ob eine Pflicht des Staates besteht, Mehrehen in Deutschland anzuerkennen bzw. zuzulassen (27.10.2019)
Strafrecht: Zur Weite des prozessualen Tatbegriffs beim Strafklageverbrauch (15.09.2019)
Strafrecht: Manipulation am EAN- bzw. GTIN-Code im Kaufhaus als Betrug und Urkundenfälschung? (02.09.2019)
Strafrecht: Notwehr gegen Drohnen? (01.09.2019)
Verfassungsrecht/Grundrechte: Ausweitung der Figur der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte? (24.08.2019)
Strafrecht: Konkurrenzen beim Wohnungseinbruchdiebstahl (22.08.2019)
Familienrecht: Zur Problematik der Adoption von Kindern des nichtehelichen Lebenspartners (19.08.2019)
Strafrecht: Zur Problematik der Teilverwirklichungsregel beim unmittelbaren Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung (12.08.2019)
Strafrecht: Aktuelle Tendenzen bei der Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags (11.08.2019)
Zivilrecht: Zur Frage, ob die Ehefrau der Kindsmutter (allein) aufgrund der Ehe Mitelternteil des Kindes wird (18.11.2018)
Zivilrecht: Zum Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (keine Gestaltungswirkung der gewählten Nacherfüllungsart) (28.10.2018)
Zivilrecht: Zur Frage nach der Wirksamkeit von "Leihmutterverträgen" (29.8.2018)
Zivilrecht: Haftung bei Gefälligkeiten? (1.8.2018)
Strafprozessrecht/Strafverfahrensrecht: Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit auch außerhalb einer Vernehmung (18.7.2018)
Zivilrecht: Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in „Unfallhaftpflichtprozessen" (20.5.2018)
Öffentliches Recht: Zur Frage nach der Erstattung von Kosten für die Unterbringung eines verwilderten Hundes unter dem Aspekt der öffentlich-rechtlichen GoA (5.5.2018)
Zivilrecht: Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus "Bio-Hühnerställen" (11.4.2018)
Strafrecht: Gerechtfertigter Hausfriedensbruch bei Tierschützern, die in Ställe eingedrungen waren, um dort Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen zu filmen (25.3.2018)
Zivilrecht: Internetbewertungsportale – Anspruch auf Löschung von Bewertungen oder gar des Profils?(22.2.2018)
Staatsrecht: Studienplatzvergabe/Numerus clausus bei Medizinstudium (20.12.2017)
Zivilrecht: Neuregelung des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs zum 1.1.2018 (1.1.2018)
Strafrecht: "Abgestufte" Garantenstellung bei familiären Beziehungen (17.12.2017)
Strafrecht: Nochmalige Ausweitung des "Rücktrittshorizonts" (20.8.2017)
Strafrecht: Neues zu illegalen Straßenrennen (§ 315d StGB) (26.7.2017)
Strafrecht: Neues zum Wohnungseinbruchdiebstahl (22.7.2017)
Verfassungsrecht/Familienrecht: Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare (3.7.2017)
Strafprozessrecht: Fehlerhafte Besetzung des Strafgerichts (19.3.2017)
Staatsrecht: Kopftuchverbot durch Arbeitgeber (14.3.2017)
Familienrecht: Adoption des Kindes des Lebensgefährten führt zum Erlöschen von dessen Verwandtschaftsverhältnis zum Kind (7.3.2017)
Staatsrecht: Selfie aus der Wahlkabine (28.2.2017)
Staatsrecht/Familienrecht: EGMR: Kein Recht auf Scheidung (19.2.2017)
Staatsrecht: Teilnahme muslimischer Mädchen am schulischen Schwimmunterricht (16.1.2017)
Staatsrecht: Allgemeine Verpflichtung zur Verkehrsdatenspeicherung ("Vorratsdatenspeicherung") unionsrechtswidrig (4.1.2017)
Staatsrecht: Unvereinbarkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente mit der Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 34 AEUV (17.12.2016)
Schuldrecht (Verbrauchsgüterkaufrecht): Zur Reichweite der Beweislastumkehrregelung in § 476 BGB (31.10.2016)
Staatsorganisationsrecht: Verfassungsbeschwerden und Organstreitvefahren gegen das OMT-Programm der EZB erfolglos (21.6.2016)
Schuldrecht (Kaufrecht): Fehlende Herstellergarantie als Sachmangel (19.6.2016)
Familienrecht (nichteheliche Lebensgemeinschaft): Abzug von Betreuungsunterhalt bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit bzgl. Elternunterhalt (30.5.2016)
Staatsorganisationsrecht: Neues zur Identitätskontrolle des BVerfG und zum "Machtverhältnis" zwischen BVerfG und EuGH (6.5.2016)
Staatsorganisationsrecht: Minderheitenrechte/Oppositionsrechte im Bundestag (4.5.2016)
Schuldrecht (Kaufrecht): Gewährleistungsansprüche beim Pferdekauf (28.4.2016)
Grundrechte: Akkreditierung von Studiengängen (wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen) (20.3.2016)
Schuldrecht: Fehlende Orientierungslinien in Display von Rückfahrkamera als Sachmangel (15.2.2016)
Strafprozessrecht: Benutzung eines Handys/Smartphones während der Hauptverhandlung durch Richter(in) (8.2.2016)
Grundrechte/Strafprozessrecht: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis (4.2.2016)
BGB AT/Schuldrecht: "TÜV neu" (bzw. "HU neu") beim Gebrauchtwagenkauf (22.12.2015)
Öffentliches Recht: Zur Frage nach der Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden nach Geschwindigkeitsmessungen, deren Aufbereitung und Auswertung von beauftragten Privatunternehmen vorgenommen wurden (26.11.2015)
Schuldrecht: Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis (11.11.2015)
Schuldrecht: H-Zulassung bei Oldtimern als verbindliche Leistungsbeschreibung (9.11.2015)
Schuldrecht: Nur unerheblicher Sachmangel bei geringerem Tankvolumen als angegeben (4.11.2015)
Familienrecht: Folgen einer Zustimmung des nicht mit der Mutter verheirateten Mannes zur heterologen Insemination (24.9.2015)
Schuldrecht: Zur Frage nach dem Rücktrittsrecht bei Kauf eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer (18.9.2015)
Strafrecht: Zur Frage nach den Rücktrittsvoraussetzungen bei einem versuchten Mord (9.9.2015)
Schuldrecht: Zu den Anforderungen der Fristsetzung bei der Ausübung des Rücktrittsrechts gem. § 323 Abs. 1 BGB (3.9.2015)
Schuldrecht: Zur 130%-Grenze beim Reparaturanspruch nach Verkehrsunfall (25.8.2015)
Schuldrecht: Zur Reichweite der Beweislastumkehr gem. § 476 BGB bei Grund- und Folgemängeln im Verbrauchsgüterkauf (31.7.2015)
Familienrecht: Zur Frage nach der Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare (26.6.2015)
Familienrecht: (hier: Abstammungsrecht): Rechte des Samenspenders bei Stiefkindadoption durch Lebenspartnerin der Mutter (21.6.2015)
Familienrecht: Schwiegereltern und Zuwendungen (9.6.2015)
Familienrecht: Zur Frage nach dem Anspruch des durch anonyme Samenspende gezeugten Kindes auf Auskunft über Spender (11.4.2015)
Schuldrecht: Beweislast bei tierärztlichen Behandlungsfehlern (30.3.2015)
BGB Allgemeiner Teil: Vorzeitiger Abbruch einer Internetauktion (29.3.2015)
Familienrecht: Neuere Entwicklung zum Regressanspruch des Scheinvaters (20.3.2015)
Familienrecht: Neuere Entwicklung zum Begriff der Familie (10.3.2015)
Familienrecht: Zur Anerkennung eines (gleichgeschlechtlichen) Paares als rechtliche Eltern ihres in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes (2.1.2015).